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379 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme (1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die... (2) Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und ist der. Auf § 379 BGB verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen § 885a (Beschränkter Vollstreckungsauftrag § 379 BGB - Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme (1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die... (2) Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet,.

§ 379 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahm BGB § 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener https://datenbank.nwb.de /Dokument/Anzeigen/79084_379/ 20.07.2017 - 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme. (1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen. (2) Solange die Sache hinterlegt § 379 (1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die... (2) Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu... (3) Nimmt der Schuldner die hinterlegte Sache zurück, so.

§ 379 BGB - Einzelnor

  1. § 379 bgb Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme (1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen
  2. § 379 BGB Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme (1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen. (2) Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz für nicht gezogene Nutzungen zu.
  3. Auskunftspflicht. (1) Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten. 1
  4. (1) 1 Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatte
  5. § 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme § 379 wird in 5 Vorschriften zitiert (1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen

§ 379 BGB Wirkung der Hinterlegung bei nicht

Zu § 379 BGB gibt es zwei weitere Fassungen. § 379 BGB wird von neun Entscheidungen zitiert. § 379 BGB wird von zwölf Vorschriften des Bundes zitiert. § 379 BGB wird von zwölf Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 379 BGB wird von fünf Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 379 BGB wird von einer Vorschrift des. Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern berechtigt sein würde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt wäre Handelsgesetzbuch§ 379 (1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so ist der Käufer, wenn er die ihm von einem anderen Orte... (2) Er kann die Ware, wenn sie dem Verderb ausgesetzt und Gefahr im Verzug ist, unter Beobachtung der Vorschriften des §..

§ 379 BGB, Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme; Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse → Titel 2 - Hinterlegung (1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen. (2) Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht. § 379 (1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so ist der Käufer, wenn er die ihm von einem anderen Orte übersendete Ware beanstandet, verpflichtet, für ihre einstweilige Aufbewahrung zu sorgen 326 Bgb 379 Bgb. Ausschluss der Gegenleistung und Rücktritt bei Ausschluss der Leistungspflicht. im Gegenzug hat er gemäß § 326 V in Verbindung mit § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten. Zum § 326 - Berücksichtigung beim Ausschluss der Leistungspflicht. E. Grundsatz Kein Geld ohne Ware, § 326 I 1 Hs. 1 BGB. 326 BGB Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt bei Ausschluss der.

379 Bgb. BGB und § 275 II. Austritt wegen Verletzung einer nicht leistungsbezogenen Nebenpflicht (§ 324). Widerrufsrecht (§ 324 BGB), sinngemäß auch bei einseitigem Widerruf. Ein besonderes Rücktrittsrecht aus § 324 bei Verletzung von Gegenleistungspflichten. Die nachfolgenden Regelungen beziehen sich auf § 324 BGB alte Fassung: 1 ) Wird die einer Partei aus einem gemeinsamen Vertrag. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we § 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme (1) Ist die Rücknahm Gem. § 379 Abs. 3 BGB kann der Gläubiger für diese Zeit auch keine Zinsen oder einen Nutzungsersatz verlangen. Nimmt der Gläubiger allerdings die Hinterlegung zurück, gilt diese gem. § 379 Abs. 3 BGB als niemals erfolgt. Daher ist er zur Zinszahlung verpflichtet und trägt gem. § 381 BGB die Hinterlegungskosten. Die Verpflichtung zur Zinszahlung entfällt gen. § 301 BGB allerdings.

Lesen Sie § 379 HGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 379 BGB; Weitere Paragrafen beim Scrollen laden. Fokus-Mode § 379 BGB Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme. Recht der Schuldverhältnisse Erlöschen der Schuldverhältnisse Hinterlegung (1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen. (2) Solange die Sache hinterlegt ist. Aktueller und historischer Volltext von § 379 BGB. Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahm I. Gefahrtragung des Gläubigers. Rn 3 Die Gefahrtragung meint die Gegenleistungsgefahr (Preisgefahr); denn die Leistungsgefahr trägt der Gläubiger ohnehin nach § 275 (ggf mit 243 II) und im Falle des Annahmeverzugs nach § 300 II. Im letztgenannten Fall trägt der Gläubiger zugleich nach § 326 II stets die. § 379 knüpft an § 378 an. Die Vorschrift regelt die Wirkung der rechtmäßigen Hinterlegung auf das Schuldverhältnis, solange noch das Rücknahmerecht besteht und nicht durch Ausschluss erloschen ist. Die Vorschrift setzt wie § 378 eine rechtmäßige Hinterlegung iSd § 372 voraus (RGZ 59, 14, 18). Ein späterer Wegfall des Zweifels über den Gläubiger ist unschädlich (BayVerfGH 28.11.12, Vf. 41-VI-12)

§ 379 BGB - Wirkung der Hinterlegung bei nicht

  1. § 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme. I. Bedeutung der Norm und Regelungsgegenstand; II. Leistungsverweigerungsrecht (Abs. 1) III. Gefahrtragung, Zinsen und Nutzungsersatz (Abs. 2) IV. Rücknahme der hinterlegten Sache (Abs. 3) § 380 Nachweis der Empfangsberechtigung § 381 Kosten der Hinterlegun
  2. Rn 4 Die nach § 379 begründete Einrede schließt bereits nach allgemeinen Grundsätzen den Verzugseintritt aus (vgl BGHZ 104, 6, 11). In Übereinstimmung hiermit ordnet § 379 II den Ausschluss einer Verzinsungspflicht sowie der Pflicht zur Vergütung eines Nutzungsersatzes an. Allerdings stehen dem Gläubiger im.
  3. 324 Bgb | 379 Bgb. BGB und § 275 II. Austritt wegen Verletzung einer nicht leistungsbezogenen Nebenpflicht (§ 324). Widerrufsrecht (§ 324 BGB), sinngemäß auch bei einseitigem Widerruf. Ein besonderes Rücktrittsrecht aus § 324 bei Verletzung von Gegenleistungspflichten
  4. Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz für nicht gezogene Nutzungen zu leisten (§ 379 Abs. 2 BGB). Nimmt der Schuldner die Hinterlegung zurück, so gilt sie als nicht erfolgt (§ 379 Abs. 3 BGB)
  5. Das bedeutet, dass jede Partei zugleich Gläubiger und Schuldner der anderen Partei ist. Des Weiteren muss es sich um gleichartige Forderungen handeln. Das heißt, die Forderungen müssen dem.

Gem. § 379 Abs. 3 BGB kann der Gläubiger für diese Zeit auch keine Zinsen oder einen Nutzungsersatz verlangen. Nimmt der Gläubiger allerdings die Hinterlegung zurück, gilt diese gem. § 379 Abs. 3 BGB als niemals erfolgt. Daher ist er zur Zinszahlung verpflichtet und trägt gem. § 381 BGB die Hinterlegungskosten. Die Verpflichtung zur Zinszahlung entfällt gen. § 301 BGB allerdings während des Gläubigerverzuges Eine Formularklausel, durch die sich der Vermieter im Mietvertrag eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, ist nach BGB unwirksam. Dies gilt allerdings nur im Wohnraummietrecht . Ebenfalls kann eine Vertragsstrafe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern nach § 309 Nr. 6 BGB, aber auch im Rechtsverkehr zwischen Unternehmern nach § 307 BGB unwirksam sein [379] Rz. 143 § 748 BGB ist auch anwendbar, wenn die Erbengemeinschaft mittlerweile auseinandergesetzt worden ist, aber ein regressberechtigter Miterbe im Rahmen der Auseinandersetzung gem. §§ 2042 Abs. 2, 755 BGB keine Befriedigung erlangt hat. Rz. 14 § 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme (1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen. (2) Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz für nicht gezogene Nutzungen zu leisten

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 379 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln Im Grundsatz werden solche Verträge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) abgewickelt. Das HGB enthält allerdings einige von den Vorgaben des BGB abweichende Bestimmungen, die auf den Handelsverkehr zugeschnitten sind: Sonderbestimmungen für den Annahmeverzug (§§ 373-374 HGB), den Bestimmungskauf (§ 375 HGB), den Fixhandelskauf (§ 376 HGB) und die Rügeobliegenhei BeckOK BGB, Bamberger/Roth. BGB. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse. Titel 2. Hinterlegung (§ 372 - § 386) § 372 Voraussetzungen § 373 Zug-um-Zug-Leistung § 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht § 375 Rückwirkung bei Postübersendung § 376 Rücknahmerecht § 377 Unpfändbarkeit des. Gericht: BGH 8. Zivilsenat Entscheidungsdatum:24.06.1987 Aktenzeichen: VIII ZR 379/86 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: § 854 Abs 1 BGB, § 965 BGB Leitsatz 1. Zur Frage, wer Besitzer eines in einem Selbstbedienungs-Großmarkt verlorenen Geldscheins ist. Orientierungssatz 1. Der Entdecker eines in einem Selbstbedienungsgroßmarkt unter einem Verkaufsrega

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Wegen des sich aktuell ausbreitenden Coronavirus (COVID 19/SARS-CoV-2) ist der Zugang zum Bundesgerichtshof derzeit grundsätzlich ausschließlich den aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BGH vorbehalten. Die Öffentlichkeit von Verhandlungen wird hierdurch nicht berührt. Bitte beachten Sie jedoch, dass das Platzangebot in den Sitzungssälen die infolge der Corona-Pandemie geltenden. Annahmeverzug - Voraussetzungen im BGB mit Schema und Beispiel -Lesen Sie hier alles zum Gläubigerverzug im Rechtslexikon von JuraForum.de

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Zivilsenats vom 30.6.2004 - VIII ZR 379/03 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten NStZ 2012, 379. BGH: Mord - Mittäterschaft oder Beihilfe. Beschluss vom 14.02.2012 - 3 StR 446/11 Juli 2010 ­ V ZR 215/09, NJW 2011, 451 Rn. 20; Beschluss vom 28. September 1989 ­ V ZB 17/88, BGHZ 108, 372, 379). Löst der Eigentümer die Grundschuld nach § 1142 BGB ab, so erwirbt er sie entsprechend § 1143 BGB als Eigentümergrundschuld und kann in der Folge von dem Buchberechtigten die Bewilligung der Löschung verlangen. [7] 2. Weiter erkennt das Berufungsgericht richtig, dass § 1142 Abs. 2 BGB dem Eigentümer nur die Möglichkeit eröffnet, gegenüber der dinglichen Forderung. Hinterlegung = Einrede (§ 379 I BGB) Gefahrübergang auf den Gläubiger (§ 379 II BGB) 4. Herausgabe / Prätendentenstreit AGL: § 812 I 1 Alt. 2 BGB: (vermeintliche) Gläubigerstellung ggü. der Hinterlegungsstelle als vermögenswerte Rechtsposition Folie 26 Klage auf Zustimmung zur Herausgabe; Fiktion durch Urteil (§ 894 ZPO

aa) Die Kaufpreisforderung ist hier nicht durch Hinterlegung i. S. der §§ 372, 378 BGB getilgt worden, denn die Übergabe von Geld (oder die Überweisung eines Geldbetrages auf Notaranderkonto) zwecks Aufbewahrung oder Ablieferung an Dritte (§ 23 BNotO) ist keine Hinterlegung i. S. der §§ 372 ff. BGB und hat nicht die in §§ 378, 379 BGB festgelegten Wirkungen (BGH, DNotZ 1965, 343 (345)) VII ZR 17/07 Wenn der Schuldner bei der Leistung infolge einer ihm nicht offengelegten Teilabtretung von dem Bestehen eines Tilgungsbestimmungsrechts nach § 366 Abs. 1 BGB keine Kenntnis hat und es folglich auch nicht ausüben kann, ist es ihm gestattet, dieses Recht zur Tilgungsbestimmung unverzüglich nachträglich wahrzunehmen (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 -VII ZR 261/04, BGHZ 167, 337, 342) JuS 2018, 379. Anm. zu BGH: † BGB AT und Schuldrecht: Käuferschutzverfahren bei PayPal-Zahlung. Entscheidungsbesprechung von Prof. Dr. Sebastian Omlor zum Urteil v. 22.11.2017 - VIII ZR 83/16 § 285 BGB gewährt einen Anspruch auf das stellvertretende commodum, d.h. den Ersatzgegenstand, den der Schuldner infolge der Unmöglichkeit der eigentlich geschuldeten Leistung erhalten hat. Von der Herausgabepflicht wird nicht nur das unmittelbare Surrogat erfasst (z.B. Versicherungssumme, sog. commodum ex re), sondern auch das rechtsgeschäftliche Surrogat (z.B. Veräußerungserlös, sog.

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§ 379 BGB: Wirkung der Hinterlegung bei nicht

Februar 2019 Az: 2050 Js 35410/13 - 4 KLsnachgehend BGH 10. Dezember 2019 Az: 3 StR 379/19 Beschlussnachgehend BGH 20. August 2020 Az: 3 StR 379/19 Beschluss. Gründe. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. B. wegen Betruges in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie die Angeklagte P. B. wegen Beihilfe zum Betrug in 21 Fällen zu einer. BGHZ 108, 372, 379; RGRK-BGB/Mattern, 12. Aufl. § 1150 BGB Rdn. 3). Daher wird ihm ein Ablösungsrecht zugebilligt, wobei es nicht darum geht, den Ablösungsberechtigten nicht schlechter zu stellen als den Eigentümer, sondern allein darum, den Gläubiger des vorrangigen Rechts nicht schlechter zu stellen als bei einer Ablösung durch den Eigentümer selbst. Hinzu treten die Besonderheiten. Ackermann, JZ 2002, 378, 379, 1154, 1156. 12 So der BGH, BGH NJW 2006, 2839, 2841. Propädeutische Übung Grundkurs Zivilrecht II - Prof. Dr. Stephan Lorenz 4 Damit ist auch die Ersatzlieferung gem. § 275 I BGB unmöglich. Der Nacherfüllungsanspruch des K gegen V aus §§ 437 Nr. 1, 439 BGB ist damit i.S.d. § 326 V Hs. 1 BGB gem. § 275 I BGB unmöglich. 4. Entbehrlichkeit der.

BGH Urteil v. 06.07.2006 - III ZR 379/04. Leitsatz. a) Zum Provisionsanspruch des Nachweismaklers, der den Namen des Vermieters nicht bekannt gegeben hat. b) Sind zwischen dem Nachweis und dem Abschluss des Hauptvertrages ein Jahr (oder mehr) vergangen, streitet nicht mehr ein sich von selbst ergebender Schluss auf den Ursachenzusammenhang für den Makler. Gesetze: BGB § 242 Cc; BGB § 652. Konkurrierende Kausalität (BGH VersR 1983, 731): Ausgangspunkt: §836 Abs. 1 S. 2 BGB RGZ 52, 373 (379): Jeder muss für Beschädigungen durch seine Sachen soweit aufkommen, wie er die Schäden bei billiger Rücksichtnahme auf die Interessen anderer hätte verhindern müssen Schlagworte: Gefahrveranlassung, Gefahrbeherrschung, Vertrauensschutz. 75 Fallgruppen Verkehrspflichten Herrschaft.

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§ 1379 BGB - Einzelnor

BGH Urteil v. 25.11.2003 - XI ZR 379/02. Leitsatz. Zur Anrechnung eines Verwertungserlöses auf mehrere Forderungen. Gesetze: BGB § 366 Abs. 2. Instanzenzug: OLG Hamm vom 08.07.2002 LG Bielefeld. Tatbestand. Die klagende Bank nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch. Die Klägerin gewährte der p. GmbH (im folgenden: Hauptschuldnerin), deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der. BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04. Fundstelle: noch nicht bekannt. Amtl. Leitsatz: a) Zum Provisionsanspruch des Nachweismaklers, der den Namen des Vermieters nicht bekannt gegeben hat. b) Sind zwischen dem Nachweis und dem Abschluss des Hauptvertrages ein Jahr (oder mehr) vergangen, streitet nicht mehr ein sich von selbst ergebender Schluss auf den Ursachenzusammenhang für den.

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BGH 5 StR 379/92 - Urteil vom 22. September 1992 (LG Hamburg) BGHSt 38, 356; Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts; Strafzumessung beim Tatbestand des Vollrauschs. § 13 StGB; § 22 StGB; § 46 StGB; § 323a StGB Leitsätze 1. Zur Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts (BGH 60, 6, 93, 345, NJW 61, 730, 86, 317, 143, 311) Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Kaufsache in seinen Machtbereich, gelangt ist. Für eine Unverzügliche Rüge wird im Regelfall eine Frist von ein bis zwei Tagen angenommen. (NJW-RR 04, 1553) Die Zeitspanne kann allerdings vom Grad der Erkennbarkeit abhängen. Ein offenkundiger Mangel (Mangel der offen zu Tage liegt), bedarf keiner. Such-Ergebnisse Ignoriert wurde: §. Ihre Suche nach 556, Abs, 3 lieferte die folgenden Treffer (von 2441 durchsuchten Dokumenten): Dokumente 461-470 von 772 (die besten Übereinstimmungen zuerst): 461. § 356c BGB Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträge 1. §814 BGB 83 252 2. §817 Satz 2 BGB 84 252 3. §818 Abs. 3 BGB 85 253 V. Verjährung 86 253 VI. Darlegungs- und Beweislast 89 254 B. Geschäftsraummiete 95 256 I. § 138 Abs. 1 BGB, Sittenwidriges Rechtsgeschäft 95 256 1. Verhältnis Leistung/Gegen-leistung 96 256 2. Auffälliges Missverhältnis zwi-schen Leistung und Gegenlei-stung 103.

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§ 378 BGB - Einzelnor

§ 347 Abs. 2 S. 1 BGB räumt dem Käufer einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Ersatz von Verwendungen ein, die er auf die mangelhafte Kaufsache getätigt hat. Ersatzfähig sind lediglich notwendige Verwendungen, also solche, die zum Erhalt der Sache erforderlich sind. Dies umfasst etwa die Futterkosten für ein Tier Zivilsenats vom 10.4.2013 - VIII ZR 379/12 - Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 61/13 vom 10.4.2013 Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen Die zur Auslegung von § 296 Abs. 2 ZPO aufgeworfene angebliche Grundsatzfrage, ob der neuerliche Beweisantrag der Klägerin wegen grober Nachlässigkeit zurückgewiesen werden durfte, nachdem sie sich zunächst geweigert hatte, den ihr auferlegten Auslagenvorschuss gemäß § 379 Satz 2 ZPO fristgerecht einzuzahlen, wenn der Umfang der Beweiserhebung nach relationstechnischer Prüfung fehlerhaft gewesen wäre, stellt sich nicht. Mit Recht weist die Beschwerdeerwiderung zudem darauf hin. * Bindungswirkung des § 145 BGB wurde ausgeschlossen (Widerrufsvorbehalt) * § 312 I BGB i. V. m. § 355 BGB * § 495 I BGB i. V. m. § 355 BGB d) kein Fall des § 105 BGB (Geschäftsunfähigkeit) e) beachte § 107 BGB, wenn der Minderjährige das Angebot abgibt * WE ledigl. rechtl. vorteilhaft * Einwilligung der ges. Vertreter (2) Annahme 1. Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster

§ 379 BGB, Wirkung der Hinterlegung bei nicht

§ 242 BGB begründet ein Aufrechnungshindernis, wenn die Aufrechnung mit der Rechtsbeziehung der Parteien nicht zu vereinbaren wäre. Dies liegt u.a. vor, sofern der gemeinsame Vertragszweck nicht erreicht werden kann oder in einem unerträglichen Maß eingeschränkt wird. 4. Rechtsfolge der Aufrechnung gem. § 389 BGB . Die Aufrechnung führt zum Erlöschen der Forderungen im Zeitpunkt der. 1. Aufrechnungslage, § 387 BGB. a. Gegenseitigkeit der Forderung. Zwischen den beteiligten Personen muss Identität bestehen. D.h. Der Gläubiger der einen Forderung muss zugleich auf Schuldner der anderen Forderung sein und vice versa. Eine Ausnahme bildet § 406 BGB (Aufrechnung bei Abtretung beim Zessiona Die §§ 373 ff. HGB ergänzen das Kaufrecht des BGB um Sonderregeln für Kaufverträge, wenn diese zumindest einseitige Handelsgeschäfte sind (§§ 343, 345 HGB) und Waren oder Wertpapiere zum Gegenstand haben (§§ 373 Abs. 1, 383 Abs. 1 HGB)

gem. § 125 S. 1 BGB nichtig sein. Dies setzt voraus, dass eine gesetzliche Form für dieses Rechtsgeschäft vorgeschrieben war und nicht eingehalten wurde. a) Formbedürftigkeit Gemäß § 311b I BGB bedarf ein Grundstückskaufvertrag der notariellen Beur-kundung. b) Nichteinhaltung der gesetzlichen Form 1 BGHZ 45, 379 im Übrigen in zwei Jahren. (2) Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache. (3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat Strafsenats vom 10.10.2017 - 5 StR 379/17 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten BGHZ 59, 158 [160] = LM § 459 BGB Nr. 30 = NJW 1972, 1706; Senat, LM § 459 BGB Nr. 37 = NJW 1975, 1693 = WM 1975, 895; WM 1976, 614 [615] = LM § 276 [A] BGB Nr. 14) und ist mithin für das RevGer. bindend. Sie ist darüber hinaus aber auch naheliegend. Wer von einem Vertragshändler einer bestimmten Herstellerfirma einen Gebrauchtwagen gerade dieses Fabrikats erwirbt, legt vor allem Wert.

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§ 2019 BGB regelt, dass als aus der Erbschaft erlangt auch das gilt, was der Erbschaftsbesitzer durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt. Das Erworbene kann der An-spruchsteller unmittelbar herausverlangen. Nach dem in § 2019 BGB enthaltenen Ersetzungsgrundsatz, der eine erb Z. B. Ackermann, JZ 2002, 378, 379. 3 Z. B. Bamberger/Roth/Faust, § 439 Rn. 27 ff. 4 Z. B. Gsell, JuS 2007, 97, 102. 5 BGH, Urteil vom 7.6.2006 - VIII ZR 209/05, NJW 2006, 2839. Prof. Dr. Florian Bien, Würzburg - Fälle zum GK IIc (WS 2016/17) - Stand: 5.2.2017 II. Haftungsausfüllender Tatbestand: §§ 249, 251 I BGB: Wertersatz in Höhe von 45.000 EUR. 1. Variante: Miete S hatte das.

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Problematisch und von § 826 BGB völlig unabhängig in diese Zusammenhang ist die folgende Preispolitik (Vgl. frühere Problematik: Linde/Stickstoffmonoxid). BGH, NJW 1893, 810 (812). BGH NJW 1983, 812 (813). BGH NJW 1983, 812 (813). BGH, NJW 1977, 2264 (2265). BGH, NJW 1977, 379 (380). BGH, NJW 1977, 379 (380). BGH, NJW 1977, 379 (381) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dieser Schutzzweck nicht betroffen, wenn Eltern für ihre Kinder - anstelle einer Anmietung im eigenen Namen - von sich aus dem Vermieter eine Bürgschaft für den Fall eines Vertragsschlusses zusagen; in einem solchen Fall steht die gesetzliche Begrenzung der Mietsicherheit einer wirksamen Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern nicht entgegen (BGH, Urteil vom 7

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BGB § 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht

§ 379 BGB, Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme § 380 BGB, Nachweis der Empfangsberechtigung § 381 BGB, Kosten der Hinterlegung § 382 BGB, Erlöschen des Gläubigerrechts § 383 BGB, Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen § 384 BGB, Androhung der Versteigerung § 385 BGB, Freihändiger Verkau Mehr zur Fundstelle NJW 2014, 379: Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentüme Mit diesem Buch hilft Ihnen André Niedostadek, sich das Bürgerliche Gesetzbuch systematisch zu erarbeiten. Er erklärt Ihnen so leicht verständlich wie möglich, wie das BGB aufgebaut ist, wie Sie bei einer Fallbearbeitung vorgehen sollten und natürlich auch, was es zu den einzelnen Gesetzen zu wissen gibt. Mit Übungsfällen können Sie Ihr Wissen festigen und überprüfen. So gerüstet müssen Sie die nächste Klausur nicht fürchten BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 379/04, 06.07.2006. Entscheidung im Volltext herunterladen . Download. 1. Die dem Nachweismakler obliegende Maklerleistung besteht gemäß § 652 Abs. 1 BGB in dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages. Da der Kunde derartige Verhandlungen nur einleiten kann, wenn er auch erfährt, an wen er sich wegen des angestrebten Vertrages wenden muss, wird. Entscheidung. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben: a) Hat das Gericht die Akten nach Erlass eines Beweisbeschlusses gemäß § 379 Satz 2, § 402 ZPO wegen nicht fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses durch den Beweisführer nicht an den Sachverständigen versandt, sondern Termin zur mündlichen Verhandlung.

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17.09.2019 - 1 StR 379/19 (Annahme von Tatmehrheit bei Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten) Gesetze: § 371 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a AO , § 4 Abs 1 S 1 EStG , § 5 Abs 1 S 1 EStG , § 53 StGB , § 52 Abs 1 StG BGB <Belia Generasi Baru>, Segamat. 379 likes. BGB Belia Generasi Baru,tlh mula ditubuhkan pada 4/12/2009 yg dirasmikan oleh YB Ayub B Rahmat, di bwh pimpinan Hj.Salleheen Mohamad 12.03.2002 - vi zr 379/01 Leitsatz [1] Eine von einem Rechtsanwalt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten des Gegners abgegebene Erklärung, die fristwahrend eingelegte Berufung sei zurückgenommen worden, er möge sich nicht bestellen, kann als Verzicht auf die Berufung auszulegen sein 10 BGH NStZ 1993, 39 (40); Heinrich (Fn. 1), Rn. 795; Kühl (Fn. 1), § 16 Rn. 25; Rudolphi, in: ders. u.a. (Hrsg.), Syste-matischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, 120. Lieferung, Stand: November 2009, § 24 Rn. 15; Wessels/Beulke (Fn. 1), Rn. 638. c) Damit sind die Anforderungen an die Rücktrittshand-lung der K § 24 Abs. 1 S. 1 Var. 2 StGB zu entnehmen. Hier- nach ist erforderlich, dass K.

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